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Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD
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Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
- Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2010 (08.02.2010)
- 700 Frauen am Begegnungstag im Bundeshaus (06.02.2010)
Dossiers
Tierschutzanwalt-Initiative
Über die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere" wird am 7. März 2010 abgestimmt. Die Initiative will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Bundesrat und Parlament lehnen die Tierschutzanwaltinitiative ab, weil...
Stabilisierungsmassnahmen und Wirtschaftslage
Das Parlament hat am 25. September 2009 eine dritte Stufe konjunktureller Stabilisierungsmassnahmen beschlossen. Damit stehen für 2010 zusätzlich 247 Millionen Franken für Massnahmen zur Bekämpfung der rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit sowie 50 Millionen Franken zur Stärkung des Aufschwungs zur Verfügung. Weiter hat es zur Verstärkung der Kaufkraft der Haushalte und der Unternehmen eine vorgezogene Rückverteilung der CO2-Abgaben im Ausmass von 647 Millionen Franken beschlossen...
Gemäss Bundesverfassung Artikel 63a sorgen Bund und Kantone gemeinsam für einen wettbewerbsfähigen und qualitativ hochstehenden Hochschulraum. Die Grundlagen dazu werden im Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz HFKG festgelegt...
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